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Strafverteidigung in Zeiten von Covid-19
2020-03-23 12:45:00

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

in Anbetracht der mittlerweile gravierenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und damit auch der Tätigkeit von uns Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern möchten wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen rund um das Thema „Corona vs Justiz“ sammeln.

Wir werden den Eintrag regelmäßig auf den neuesten Stand bringen und an die jeweils aktuelle Situation anpassen.

Gerichte

Eine allgemeine Aussage darüber, wie Gerichte mit der Situation rund um die Verbreitung des Corona-Virus umgehen, ist leider nicht möglich. Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gibt allerdings folgende Empfehlungen:

  • Öffentliche Verhandlungen sollen auf das Nötigste reduziert werden. Es gilt, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und Prioritäten zu setzen.
  • Nach Möglichkeit soll auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werden. Hauptverhandlungstermine sollen möglichst nur in Haft- und Unterbringungssachen, in Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Friste einzuhalten sind sowie in lang andauernden Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst von neuem begonnen werden müssten, durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaften wurden gebeten, in geeigneten Verfahren einen Strafbefehl zur Vermeidung einer Hauptverhandlung zu beantragen.

Die Initiative hat sich mit einem eigenen Appell an das Ministerium gewandt, der hier nachgelesen werden kann.

Bei den Eingangskontrollen zu Gerichtsgebäuden werden von sämtlichen Gerichts- und Behördenbesuchern schriftliche Selbstauskünfte verlangt, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglichen. Dies gilt auch für Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter.

Der Zutritt zum Gebäude wird verwehrt, wenn bei der Selbstauskunft ein Kreuz bei „JA“ gesetzt wurde. Werden die Auskünfte nicht eindeutig mit „NEIN“ beantwortet, werden die jeweiligen Personen genauer befragt.

Die Formulare zur Selbstauskunft sollten bei den jeweiligen Landgerichten erfragt werden können, für Regensburg gilt

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