Podiumsdiskussion zur StPO-Reform

Zeit:     Mittwoch, 27.07.2016, 19:30 Uhr

Ort:      Bayerisches Staatsministerium der Justiz (Justizpalast), Raum 270 („Saal Weiße Rose“), Prielmayerstraße 7, 80335 München

Referenten:    Frau Marie-Luise Graf-Schlicker (BMJV), Prof. Dr. Robert Esser (Passau), RA Prof. Dr. Jan Bockemühl (Regensburg)

Moderator:      RA  Prof. Dr. Endrik Wilhelm (Dresden)

Das BMJV hat im Juli 2014 eine Expertenkommission eingesetzt, welche eine Reform zur StPO vorbereiten sollte. Hintergrund war der Koalitionsvertrag, in dem u.a. vereinbart worden war, Strafverfahren effektiver und praxistauglicher zu gestalten. Im Oktober 2015 hat die Expertenkommission, die mit Wissenschaftlern, Praktikern und Vertretern der Länder besetzt war, ihren Abschlussbericht vorgestellt. Mittlerweile hat das BMJV einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine massiv abgespeckte Form der Vorschläge der Expertenkommission darstellt.

Die Podiumsdiskussion wird die geplanten Änderungen der StPO vorstellen und sich mit den Vorschlägen des BMJV kritisch auseinandersetzen. Weiter werden u.a. Fragen wie die Praxistauglichkeit der StPO, die Notwendigkeit von Reformen unter Rekurs auf die Effektivität und der drohende Verlust von Beschuldigtenrechten diskutiert werden.

Frau Graf-Schlicker aus dem BMJV hat die Expertenkommission geleitet und den Referentenentwurf federführend verfasst. Prof. Dr. Esser war Mitglied der Expertenkommission und hat u.a.  ein Gutachten zu Änderungen im Ermittlungsverfahren vorgelegt. RA Prof. Dr. Jan Bockemühl ist Mitglied im Strafrechtsausschuss der BRAK und ein leidenschaftlicher Verfechter der Einführung des Wortprotokolls der Hauptverhandlung, welches im Referentenentwurf wieder nicht enthalten ist.

Wir freuen uns auf eine lebendige und informative Veranstaltung.

Bescheinigung gem. § 15 FAO!