FDLR-Prozess – Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch | 10.03.2016 in München

am 10.03.2016 um 20.00 Uhr im Großen Saal des EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, 80336 München

Vortragsthema: "FDLR-Prozess - Erstes Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch"

Referentinnen: RAin Andrea Groß-Bölting (Wuppertal) und RAin Ricarda Lang (München)

Das erste Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch fand vor dem OLG Stuttgart von 4. Mai 2011 bis September 2015 an mehr als 315 Hauptverhandlungstagen statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Aufgezeigt werden wir u.a. die Einflussnahme der Regierung von Ruanda auf Einleitung und Durchführung des Verfahrens und die massiven Beschneidungen von Verteidigungsrechten bei reinem Auslandsbezug.

Ringveranstaltung "Verteidigung in politischen Prozessen"

Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. befasst sich von November 2015 bis November 2016 an insgesamt sieben Abenden mit dem Schwerpunkt der Verteidigung in politischen Prozessen in der Bundesrepublik Deutschland.

Gerhard Mauz schrieb zu den Baader-Meinhof-Prozess:

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik steht der Beruf des Strafverteidigers im Mittelpunkt einer öffentlichen grundsätzlichen Auseinandersetzung. Das ist eine Sensation (…), dass ein Strafverteidiger für seinen Mandanten eintrat, wurde als selbstverständlich hingenommen, er spielte die ihm zugewiesenen Rolle (eines rechtsstaatlichen Feigenblatts). Nun wird endlich in diesem Land verteidigt und schon ist von Missbrauch die Rede.

Die Veranstaltungsreihe widmet sich unter anderem der Darstellung des Politischen Prozesses und dessen Definition, dem Selbstverständnis des Verteidigers in Politischen Prozessen, seinem Außen- und Innenbild. Anhand ausgewählter Politischer Prozesse wird der Politische Prozess exemplarisch dargestellt. Die Rolle des Staates, das heißt die politische Justiz damals wie heute, wird dabei aufgezeigt.

Was ist der Politische Prozess und was ist Politische Verteidigung? Ist der heutige Strafprozess einer Politischen Verteidigung noch zugänglich? Wie hat sich die politische Justiz, der Politische Prozess und der Strafverteidiger entwickelt?

Die Veranstaltungsreihe wird sich auch damit beschäftigen, dass der Verteidiger sich ggfs. von einer von Gerhard Mauz gepriesenen Strafverteidigung, die diese Bezeichnung verdient, wieder weit entfernt und sich im Laufe der Jahre schleichend zu dem rechtsstaatlichen Feigenblatt zurückentwickelt hat. Die heutigen Medien preisen diese Entwicklung und huldigen diese Art der Strafverteidigung als sog. professionelle Strafverteidigung. Ist eine Verteidigung, die nicht aneckt, nicht stört, sondern ihren Beruf lautlos verrichtet, (gesellschafts)politisch in Zeiten der gesetzlichen Kodifikation von Verständigungen im Strafprozess gewollt? Zudem hat die Entpolitisierung der Gesellschaft auch große Teile der Strafverteidigerzunft erreicht.